Zukünftige Schulkinder – Schuleingangsuntersuchungen

Vorsorglich weisen wir auch an dieser Stelle darauf hin, dass zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Artikels das Gesetzgebungsverfahren für das Masernschutzgesetz noch nicht abgeschlossen ist! Die dafür notwendige Verkündung des Gesetzes im Bundesgesetzblatt steht noch aus. Im Moment besteht also schon aus diesem Grund keinerlei Handhabe für irgendwelche Maßnahmen von Schulen, die sich auf das Masernschutzgesetz berufen. Sollte aber in den nächsten Wochen die Verkündung erfolgen, gilt das Folgende.

Im Gegensatz zu der (erlaubnispflichtigen) Tagespflege, Kitas und Kindergärten kann die Aufnahme in die Schule nicht aufgrund eines fehlenden Nachweises (s.u.) verweigert werden. Die gesetzliche Schulpflicht geht hier vor.

Eltern von schulpflichtigen Kindern müssen, erst zu Beginn des Schuljahres:

  • den Nachweis einer zweimaligen Masernimpfung, oder
  • ein ärztliches Zeugnis über das Vorliegen einer Immunität (z.B. Titer-Nachweis oder
  • eine ärztliche Bescheinigung über medizinische Kontraindikationen vorlegen.

Zurückweisungen im Zuge der Schulaufnahme mit Bezug zum neuen Masernschutzgesetz, z.B. bei:

  • Schuleingangsuntersuchungen,
  • Vertragsunterzeichnungen bei freien Schulträgern oder
  • Ankündigungen der Nichtaufnahme in die Schule

wegen fehlenden Nachweisen der Masernimpfung oder der Immunität
sind nicht erlaubt bzw. nicht gesetzeskonform.

Es ist jedoch nicht verboten und sogar nachvollziehbar, die bloße Information / den Nachweis jetzt schon per Formblatt abzufragen mit neutralem Hinweis auf die sonstigen Rechtsfolgen aus dem Masernschutzgesetz, sollte dies wie geplant zum 01.03.2020 in Kraft treten.

Bei den Schülern, die zu Beginn des Schuljahres einen der o.g. Nachweise nicht vorlegen können, hat die Leitung der Schule unverzüglich das örtliche Gesundheitsamt zu benachrichtigen.
Achtung Datenschutz: Die Schule hat nicht das Recht, den Impfpass bzw. das ärztliche Zeugnis zu kopieren bzw. eine Kopie dessen einzufordern.

Nach Meldung der Schule an das Gesundheitsamt wird dieses die Eltern auffordern, den geforderten Nachweis vorzulegen. Wird der Nachweis nicht innerhalb einer angemessenen Frist vorgelegt, kann das Gesundheitsamt die Eltern zu einer verpflichtenden Beratung einladen und diese zu den o.g. Nachweisen (Impfung(en), Kontraindikation, Immunität) auffordern. Wird der Nachweis wiederrum nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorgelegt, kann das Gesundheitsamt ein Bußgeld verhängen. Die Höhe des Bußgeldes muss sich an den wirtschaftlichen Verhältnissen der Betroffenen orientieren und wird nicht pauschal 2.500€ betragen.