nachgefragt – Umsetzung Masern-Impfpflicht

Die Umsetzung der Masern-Impfpflicht wird durch die obersten Landesgesundheitsbehörden bestimmt. Daher haben wir in allen 16 Bundesländern nachgefragt:

Wie Sie wissen, hat der Bundestag die Impf-Pflicht für Masern beschlossen. Laut diesem Masernschutzgesetz §20 Absatz 9 kann die oberste Landesgesundheitsbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle bestimmen, dass die Nachweispflicht nicht gegenüber der Einrichtungsleitung (z.B. Schulleitung, Kindergartenleitung, etc.), sondern gegenüber dem Gesundheitsamt oder einer anderen staatlichen Stelle zu erbringen ist. Wie wird das in … geregelt? Welches Ressort/staatliche Stelle ist für die Umsetzung bzw. für die Überprüfung/Überwachung der Nachweise federführend verantwortlich? Gibt es bereits konkrete Umsetzungspläne?
Vielen Dank und herzliche Grüße Vorstand von Initiative freie Impfentscheidung

Ergebnisse der Anfragen:

Bundesland Ergebnis Link zur Anfrage Nummer der Anfrage
Baden-Württembergkeine Antworthttps://fragdenstaat.de/anfrage/umsetzung-der-masern-impfpflicht/#170936
Bayernkeine Antworthttps://fragdenstaat.de/anfrage/umsetzung-der-masern-impfpflicht-1/#170937
Berlinkeine Antworthttps://fragdenstaat.de/anfrage/umsetzung-der-masern-impfpflicht-16/#171240
Brandenburgkeine Antwort (Zwischenbescheid)https://fragdenstaat.de/anfrage/umsetzung-der-masern-impfpflicht-9#170962
Bremenkeine Antworthttps://fragdenstaat.de/anfrage/umsetzung-der-masern-impfpflicht-8/#170961
Hamburgkeine Antworthttps://fragdenstaat.de/anfrage/umsetzung-der-masern-impfpflicht-5/#170941
Hessenkeine Antworthttps://fragdenstaat.de/anfrage/umsetzung-der-masern-impfpflicht-7/#170960
Mecklenburg-VorpommernLeitung Gemeinschaftseinrichtunghttps://fragdenstaat.de/anfrage/umsetzung-der-masern-impfpflicht-15/#171040
NiedersachsenLeitung Gemeinschaftseinrichtunghttps://fragdenstaat.de/anfrage/umsetzung-der-masern-impfpflicht-14/#171039
Nordrhein-Westfalenkeine Antwort (Zwischenbescheid)https://fragdenstaat.de/anfrage/umsetzung-der-masern-impfpflicht-3/#170939
Rheinland-PfalzLeitung Gemeinschaftseinrichtunghttps://fragdenstaat.de/anfrage/umsetzung-der-masern-impfpflicht-6/#170959
Saarlandkeine Antworthttps://fragdenstaat.de/anfrage/umsetzung-der-masern-impfpflicht-4/#170940
Sachsenkeine Antworthttps://fragdenstaat.de/anfrage/umsetzung-der-masern-impfpflicht-10/#171035
Sachsen-Anhaltkeine Antwort (Zwischenbescheid)https://fragdenstaat.de/anfrage/umsetzung-der-masern-impfpflicht-11/#171036
Schleswig-Holstein Leitung Gemeinschaftseinrichtung https://fragdenstaat.de/anfrage/umsetzung-der-masern-impfpflicht-13/#171038
Thüringenkeine Antwort (Zwischenbescheid)https://fragdenstaat.de/anfrage/umsetzung-der-masern-impfpflicht-12/#171037

Leitung Gemeinschaftseinrichtung“ bedeutet, dass in diesem Bundesland die Kontrolle der Nachweise die Leitung der Gemeinschaftseinrichtung vornimmt.
keine Antwort“ bedeutet, dass die zuständige Behörde in diesem Bundesland bisher nicht reagiert hat.
keine Antwort (Zwischenbescheid)“ bedeutet, dass die Behörde noch keine Auskunft erteilen kann.