ImpfZwang (Masernschutzgesetz)

Das Gesetz ist durch den Bundestag und Bundesrat gegangen. Nach der Unterschrift durch den Bundespräsidenten und der Verkündung wird es mit großer Wahrscheinlichkeit am 01.03.2020 in Kraft treten.

Aktueller Inhalt des Gesetzes unter https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2019/0601-0700/629-19.pdf?__blob=publicationFile&v=1 .

Chronologie

20.12.2019
Plenarsitzung des Bundesrates, Tagesordnungspunkt 2 betrifft Masernschutzgesetz
Der Bundesrat verzichtet auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses.

04.12.2019
Beratung des Gesundheitsausschusses des Bundesrats
Vorgang inkl. aller Dokumente
Der Kulturausschuss (zuständig für das Schulwesen) empfiehlt das Gesetz um ein Jahr zu verschieben!

14.11.2019
Plenarsitzung des Bundestags mit Abstimmung
alle Reden und Dokumente unter obigem Link
Namentliche Abstimmung inkl. Liste

13.11.2019
Sitzung des Gesundheitsausschusses des Bundestags mit Beschlussempfehlung

23.10.2019
Öffentliche Anhörung Masernschutzgesetz des Gesundheitsausschusses
Sachverständigenliste
„Ärzte für individuelle Impfentscheidung e.V.“ sind nicht geladen

18.10.2019
1. Lesung im Bundestag (Top 34)
Kabinettsentwurf vom 17.07. ist Basis für 1. Lesung,
Details kompakt auf einer Bundestags-Seite

09.10.2019
Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates

20.09.2019
Erster Durchgang im Bundesrat (Top 35)
Rede von Dr. Stefanie Hubig
sehr empfehlenswert
Stellungnahme des Bundesrats und
Empfehlung des Gesundheitsausschusses

Stellungnahme des Bundesrats hat keinen Einfluss, weil das Gesetz nicht zustimmungspflichtig ist

17.07.2019
Kabinettsentwurf

05.05.2019
Referentenentwurf
Stellungnahmen zum Referentenentwurf
teilweise hervorragende Texte