Gesetzgebungsverfahren bisher nicht abgeschlossen

Heute wurde die 4. Ausgabe des Bundesgesetzblatts Teil I in diesem Jahr veröffentlicht.
Das Masernschutzgesetz war wieder nicht enthalten. Das Gesetzgebungsverfahren ist folglich immer noch nicht abgeschlossen.

Dies ist besonders in der Auseinandersetzung mit Behörden und Einrichtungen, die in vorauseilenden Gehorsam so tun, als ob das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen wäre oder gar das Gesetz schon in Kraft wäre, wichtig!

Sollte das Gesetz in der kommenden Zeit dann irgendwann ordentlich verkündet werden, wird es voraussichtlich zum 01.03.2020 in Kraft treten. Bitte beachten Sie hierzu unsere Ausführung über den Bestandsschutz.