FAQ – Verfassungsbeschwerden

Derzeit erreichen uns viele Fragen zu den Verfassungsbeschwerden, die der Verein unterstützt. Daher haben wir unsere Antworten kompakt zusammengefasst. Dieser Bereich wird laufend erweitert und ergänzt.

Wie können wir die Verfassungsbeschwerden konkret unterstützen?

Indem Sie uns jetzt in dieser sehr angespannten Situation Ihr Vertrauen und Ihre Solidarität schenken. Wir arbeiten mit Hochdruck und unter ständiger Einbeziehung von Experten*innen aus unterschiedlichen Bereichen daran, eine möglichst erfolgreiche Strategie auszuarbeiten und umzusetzen. Genaueres dazu können Sie in den folgenden Wochen noch in weiteren Beiträgen auf der IFI-Homepage lesen.

Bitte beachten Sie dabei jedoch, dass wir sehr viel Wert auf Qualität, Richtigkeit, Ehrlichkeit und Verlässlichkeit legen. Das können wir nur einlösen, wenn wir nicht überstürzt, sondern gewissenhaft handeln. Das braucht seine Zeit. Es hilft uns, wenn Sie uns dabei unterstützen und Verständnis dafür haben.

Des Weiteren benötigen wir für die angestrebten rechtlichen Schritte finanzielle Mittel. Seit dem Spendenaufruf für die Verfassungsbeschwerden erreichen uns zahlreiche Kleinspenden ganz nach dem Motto „Alle für eine*n“! An dieser Stelle vielen herzlichen Dank an alle, die schon gespendet haben und noch spenden werden!

Auch die stetig wachsende Zahl unserer Vereinsmitglieder signalisiert uns Ihr Vertrauen und Ihre Wertschätzung. Gemeinsam sind wir auf dem richtigen Weg. Seit der Eintragung des Vereins im Oktober 2019 haben wir jetzt bereits ca. 3.000 Mitglieder. Darauf können wir stolz sein!
Was bezahlt Ihr mit den Spenden aus dem 'Rechtshilfefonds'?

Wir finanzieren mit diesen Mitteln die entstehenden Kosten für die Musterklagen (z.B. Anwalts- und Gerichtskosten), getreu dem Motto „Eine*r für alle – Alle für eine*n“. Diese Finanzierung kann aus juristischen Gründen nicht vom Verein gedeckt werden, weil sie nicht in den Bereich der Gemeinnützigkeit fallen. Aus diesem Grund haben wir ein extra Konto eingerichtet. Für die dort eingehenden Spenden kann daher auch keine Spendenquittung ausgestellt werden. Wir sichern aber zu, dass diese Gelder zu hundert Prozent für die mit den Klagen entstehenden Kosten verwendet werden. Der Vorstand arbeitet komplett ehrenamtlich und erbringt die gesamte Arbeitsleistung für diese Klageverfahren unentgeltlich.
Sollten am Ende Mittel dieses Rechtshilfefonds nicht zweckgebunden verbraucht sein oder nicht mehr zweckentsprechend eingesetzt werden können (weil z.B. schon die erste Verfassungsbeschwerde erfolgreich ist), fließt die Restsumme des Fonds nach der Entscheidung über seine Auflösung dem Verein „Initiative freie Impfentscheidung e. V.“ zur Förderung seiner Vereinszwecke (siehe Satzung) zu.
Welche Musterfälle habt Ihr?

Das Gesetz tritt in der Mitte eines laufenden Kindergarten- und Schuljahres in Kraft. Die meisten Eltern haben folglich entweder Bestandsschutz (bis 31.07.2021), weil sich die Kinder schon in Betreuung befinden, oder sie sind erst im kommenden Herbst betroffen. Die unmittelbare Betroffenheit ist jedoch die Voraussetzung für eine Klage: ein Vertrag mit einem Kindergartenträger für eine Aufnahme nach dem 01.03.2020 muss dann vorliegen, und die Aufnahme wird unter Berufung auf das „Masernschutzgesetz“ verweigert. Wir haben generell Fälle gesucht, die möglichst nah an diesem Zeitpunkt liegen.
Welche Klagen unterstützt Ihr?

Wir werden bei jedem Musterfall mehrere Klagewege ausschöpfen. Die Auswahl erfolgt in enger Abstimmung mit unseren Juristen und in Kooperation mit dem Verein „Ärzte für individuelle Impfentscheidung e. V.“. Es wird sowohl direkte Verfassungsbeschwerden geben also auch ergänzend fachgerichtliche Verfahren.
Könnt Ihr noch mehr Details zu den einzelnen Verfahren nennen?

Wir bitten um Verständnis, dass wir uns aus taktischen und strategischen Gründen hier noch zurückhalten und den Zeitpunkt der Veröffentlichung detaillierter Informationen sorgfältig auswählen werden. Auf der Vereinshomepage immer wieder aktuelle Informationen zu den laufenden Verfahren geben. Im Moment sind wir mit der Ausarbeitung der konkreten Schriftsätze für die Klagen beschäftigt. Wir bitten hier noch um etwas Geduld und Vertrauen in unsere Arbeit.
Welche Konstellationen decken Eure Musterfälle ab?

Wir suchen die Musterfamilien überwiegend nach juristischen Gesichtspunkten aus. Dies geschieht in einem sorgfältigen Auswahlverfahren, an dem die Vorstände beider Vereine („Initiative freie Impfentscheidung e. V.“ und „Ärzte für individuelle Impfentscheidung e. V.“) wie unsere Juristen beteiligt sind. Den Familien werden dabei auch die möglichen Folgen eines solchen Verfahrens im sozialen Umfeld aufgezeigt. Wir sind allen Familien, die sich bereit erklärt haben, sich diesen Herausforderungen zu stellen, sehr dankbar!
Ist unser Fall auch von Euren Verfassungsbeschwerden abgedeckt?

Es ist nicht nötig, dass alle möglichen Szenarien vor dem Bundesverfassungsgericht vertreten sind. Im Gegenteil ist es eher sinnvoll, sich auf einige wenige, möglichst aussichtsreiche Konstellationen zu konzentrieren. Falls das Bundesverfassungsgericht das Gesetz für verfassungswidrig erklärt, gilt diese Feststellung für alle Betroffenen, also z. B. auch für Berufstätige.
Wieso unterstützt Ihr nur so wenig ausgewählte Fälle?

Für die Prüfung der Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes würde im Prinzip ein einziger guter Fall ausreichen. Massenbeschwerden und Sammelklagen werden von Verfassungsrechtsexpert*innen als eher schädlich angesehen. Gerade in diesem Bereich ist nach unserer Meinung und nach der unserer juristischen Berater die Qualität der Verfahren entscheidend für den Erfolg, nicht die Menge.
Welche fachlichen Themen werden in den Klageverfahren angesprochen?

Auch in diesem Bereich ist weniger mehr – jedenfalls nach unserer Meinung und ebenso nach der unserer juristischen Berater. Wir konzentrieren uns auf diejenigen Sachargumente, die eine Verletzung unserer Grundrechte durch das neue Gesetz aussagekräftig belegen. Eine umfangreiche Auflistung vieler Themen ist nicht nötig und sogar kontraproduktiv.