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Einige der neuen Impfstoffe gegen das SARS-CoV-2-Virus, stehen kurz vor der Zulassung. Dabei wurde/n: noch nie ein Impfstoff unter einem solch enormen Zeitdruck entwickelt. noch nie weltweit in hunderten von Unternehmen gleichzeitig an einem Impfstoff geforscht. noch nie Milliarden in
Der gemeinnützige Verein „Initiative freie Impfentscheidung e.V.“ beabsichtigt eine Verfassungsbeschwerde gegen das Infektionsschutzgesetz (zuletzt geändert durch das 3. Bevölkerungsschutzgesetz) zu erheben.* Wir freuen uns hierfür die Unterstützung des renommierten Verfassungsrechtsspezialisten Prof. Dr. Holger Zuck zu erhalten. Prof. Zuck wird für
Die Anwendung des Masernschutzgesetzes durch die Gesundheitsämter treibt weiterhin manchmal seltsame Blüten. In einem Fall aus Sachsen, in dem ein Kind nach den Sommerferien ohne den laut Gesetz erforderlichen Masernschutz in der Schule eingeschult werden sollte, hat das Gesundheitsamt nach
Das bayerische Kultusministerium hatte eigenmächtig und ohne rechtliche Grundlage alle Berufsschulen in den Geltungsbereich des Masernschutzgesetzes verlegt. Für die genaue Begründung verweisen wir auf unseren Beitrag „Geltungsbereich Masernschutzgesetz berufliche Schulen“. Wir hatten hierzu am 02.09.2020 einen ausführlichen Brief mit dem
Gilt der Masernimpfzwang auch für berufliche Schulen? Bei uns häufen sich die Beschwerden, dass Schüler ohne Masernnachweis in Bayern von Berufsschulen ausgeschlossen werden. Diese Vorgehensweise ist jedoch in der Regel vom Gesetz her nicht gedeckt, weshalb wir hier über die
Der Verein unterstützt mit Hilfe der Vereinsanwälte eine Familie aus Hessen beim Übergang der Kinderbetreuung von der Krippe in die Kita einer städtischen Einrichtung. In dieser städtischen Einrichtung gibt es eine Krippen-Gruppe und eine Kita-Gruppe. Beide Gruppen sind im selben
Wir können einen weiteren Zwischenerfolg mit Hilfe unseres Vereinsanwaltes vermelden: Eine Familie aus Sachsen hatte ihr elf Monate altes Kind zur Betreuung in einer Kita angemeldet. Die übereifrige Gemeinde verweigerte ohne den Nachweis des Masernschutzes die Aufnahme in die Gemeinde-Kita.
Das Verwaltungsgericht Chemnitz entschied am 29.05.2020 zum Wohle einer Familie und dessen Kind. Denn auch bei einem Wechsel nach dem 01.03.2020 von der Kindertagespflege in eine Kita ist der Nachweis des Masernschutzes erst bis zum 31.07.2021 zu erbringen. Der Beschluss,
Eine bayerische Gemeinde als Träger eines kommunalen Kindergartens verlangte im Falle einer Neuaufnahme eines Kindes, das umzugsbedingt zum 01.03.2020 den Kindergarten wechseln musste, den Nachweis des Masernschutzes zum 01.03.2020. Die Begründung der Gemeinde lautete: In diesem Fall konnte nun mithilfe
Die bayerischen Gesundheitsämter kontrollieren in der 6. Klasse den Impfstatus rein zu statistischen Zwecken. Ziel der Kontrollen ist es, auf die Notwendigkeit und Bedeutung von Impfungen sowie auf Impflücken hinzuweisen. Die Vorlage vorhandener Impfausweise ist gemäß Art. 14 Abs. 5
