Eine bayerische Gemeinde als Träger eines kommunalen Kindergartens verlangte im Falle einer Neuaufnahme eines Kindes, das umzugsbedingt zum 01.03.2020 den Kindergarten wechseln musste, den Nachweis des Masernschutzes zum 01.03.2020. Die Begründung der Gemeinde lautete: In diesem Fall konnte nun mithilfe
Die bayerischen Gesundheitsämter kontrollieren in der 6. Klasse den Impfstatus rein zu statistischen Zwecken. Ziel der Kontrollen ist es, auf die Notwendigkeit und Bedeutung von Impfungen sowie auf Impflücken hinzuweisen. Die Vorlage vorhandener Impfausweise ist gemäß Art. 14 Abs. 5
Durch den Datenschutz sollen Bürger*innen vor unbefugter Erhebung, Speicherung und Weitergabe von Daten, die seine Person betreffen geschützt werden (https://www.duden.de/rechtschreibung/Datenschutz). Nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und auch der EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) gehören Gesundheitsdaten*1 zu den besonders schützenswerten, personenbezogenen Daten*2 und unterliegen daher
